Zumeldung

Stuttgart, den 02.05.2025

AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL kritisiert die Neubewertung der AfD als gesichert rechtsextremistisch als rein politisches Manöver:

“Diese Entscheidung ist wohl als letztes Zucken vom sogenannten Faeserland zu bewerten. Die zum Glück scheidende Innenministerin Faeser (SPD) überreicht der stärksten politischen Partei des Landes ein Abschiedsgeschenk und verschwindet dann hoffentlich in der Versenkung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterliegt direkt den Weisungen des Bundesinnenministeriums. Das sagt alles. Dass das Gutachten nun nicht veröffentlich werden soll, spricht außerdem Bände. Es ist traurig, wie es um die Demokratie in unserem Lande steht, wenn die Altparteien nun gar mit politisch fragwürdigsten Mitteln gegen die stärkste Oppositionspartei vorgehen.”

Mit freundlichen Grüßen

Josef Walter

Pressesprecher

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